Wer im Supermarktregal nach nachhaltigen Lebensmitteln greift, möchte darauf vertrauen können, dass „nachhaltig“, „klimaneutral“ oder „grün“ auch genau das bedeutet. Genau hier setzt die neue EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo) an. Ein echter Meilenstein im Kampf gegen Greenwashing – und damit ein Meilenstein in der Transformation zu einer ökologischen Wirtschaft. Denn Greenwashing ist brandgefährlich: Es wirkt wie eine gefährliche Beruhigungstablette für unser Gewissen. Konzerne gaukeln uns vor, dass sie alles im Griff haben. In Wahrheit tun sie es nicht. Während die Klimakrise eskaliert und das Artensterben dramatische Ausmaße annimmt, bremst dieser Schwindel den notwendigen Wandel massiv aus. Er belohnt ausgerechnet jene Unternehmen, die in Wahrheit gar nichts tun, während die Natur auf der Strecke bleibt. Die EU geht dagegen vor, doch was macht die österreichische Bundesregierung daraus? Sie baut den Konzernen eine dreijährige Schonfrist in das Gesetz ein – ein rechtlicher und ökologischer Skandal, den wir von Greenpeace so sicher nicht hinnehmen werden.
Die Realität sieht leider so aus: Das Wirtschaftsministerium hat das Thema schlichtweg verschlafen. Die offizielle Frist, um die EU-Richtlinie in nationales Recht zu gießen, ist bereits am 27. März 2026 ungenutzt verstrichen – beschlossen wurde die Richtlinie auf EU-Ebene überhaupt schon 2024. Weil Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer seine Hausaufgaben also nicht rechtzeitig erledigt hat, wurde nachgebessert – allerdings auf Kosten des Klima- und Konsument:innenschutzes und völlig unionsrechtswidrig. Die Bundesregierung erlaubt Unternehmen nun, Produkte, die vor dem 27. September 2026 in den Verkehr gebracht wurden, noch ganze drei Jahre lang mit unbewiesenen Nachhaltigkeitsaussagen weiterzuverkaufen. Ein europäischer Alleingang übrigens.
Das Argument der Politik, man wolle damit verhindern, dass Produkte vernichtet werden müssen, geht völlig ins Leere. Abgesehen davon, dass die Richtlinie bereits im März 2024 beschlossen wurde und die neuen Spielregeln damit seit Jahren bekannt waren, würden einfache Aufkleber oder ergänzende Informationen auf der Verpackung vollkommen ausreichen, um die Regeln zu erfüllen. Kein einziges Produkt müsste im Müll landen.
Zudem verkennt die Bundesregierung in ihrem Entwurf die realen ökologischen Gefahren von Greenwashing für den Klima-, Arten- und Verbraucherschutz. Schlimmer noch: Diese dreijährige Übergangsfrist bricht mit den Vorgaben der EU. Ein von Greenpeace beauftragtes Rechtsgutachten des Europarechtsexperten Univ. -Prof. Dr. Franz Leidenmühler von der JKU Linz belegt schwarz auf weiß: Die verabschiedete UWG-Novelle (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) verstößt in dieser Form klar gegen EU-Recht. Auch Univ. -Prof. Susanne Augenhofer vom Institut für Unternehmensrecht der Universität Innsbruck bestätigt diese EU-Rechtswidrigkeit in einer offiziellen Stellungnahme.
Während andere EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Italien die Richtlinie längst fristgerecht und ohne jede künstliche Schonfrist umgesetzt haben, geht Österreich einen Sonderweg der Untererfüllung. Es kann nicht der Sinn der Europäischen Union sein, dass einzelne Länder die mühsam ausverhandelten Spielregeln nach eigenem Gutdünken verwässern. Das hebelt die dringend notwendige Lenkungswirkung des Marktes komplett aus und benachteiligt am Ende genau jene Betriebe – gerade auch in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion – , die schon heute ehrlich und echt ökologisch wirtschaften.
Greenpeace wird nun offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen. Um teure Millionenstrafen durch ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren für die Bevölkerung abzuwenden, fordern wir eine umgehende Überarbeitung des Gesetzes – insbesondere die sofortige Rücknahme der dreijährigen Übergangsfrist. Der Schutz vor täuschenden Werbeversprechen darf nicht um drei weitere Jahre verschoben werden. Wir brauchen endlich ein Gesetz, das hält, was die Verpackung verspricht.
Buchtipp: „Greenwashing“
„Greenwashing – Das schmutzige Geschäft mit deinem Gewissen“ von Ursula Bittner
Das Buch zum Thema trägt den programmatischen Titel „Greenwashing – das schmutzige Geschäft mit deinem Gewissen“. Herausgegeben von Ursula Bittner, versammelt der Greenpeace-Report auf rund 300 Seiten Analysen aus unterschiedlichen Branchen – von fossiler Energie über Finanzmärkte bis zur industriellen Landwirtschaft.
Erschienen bei oekom. Verlag. ISBN 978-3-98726-159-6, 300 Seiten, € 25 Bestellen
