Wer künftig im Supermarkt zu einem Lebensmittel greift, wird nicht mehr zwingend erkennen können, ob bei dessen Herstellung Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) zum Einsatz kamen. Mit einem aktuellen Beschluss hat das Europäische Parlament den Weg für eine Lockerung der bisherigen Gentechnik-Regeln geebnet. Änderungsanträge, die eine verpflichtende Kennzeichnung von NGT-Pflanzen sowie ein Verbot von Pflanzenpatenten vorsahen, fanden bei der Abstimmung am 17. Juni keine Mehrheit.
Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie transparent die europäische Lebensmittelproduktion künftig sein wird. Die Initiator:innen der Kampagne „Blacked-out-Ingredients“, zu denen unter anderem Demeter und BIO AUSTRIA zählten, machten sich bereits vor Monaten für eine klare Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln stark.
„Das ist eine Katastrophe für die Konsument:innen, die um ihre Wahlfreiheit beraubt wurden.“
Nach der Entscheidung des EU-Parlaments am Mittwoch soll nun ein Großteil jener Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren verändert wurden, künftig weder einer verpflichtenden Risikoprüfung noch einer Kennzeichnung oder Rückverfolgbarkeit entlang der Wertschöpfungskette unterliegen. Andreas Höritzauer, Obmann von Demeter Österreich wird deshalb deutlich: „Das ist eine Katastrophe für die Konsument:innen, die um ihre Wahlfreiheit beraubt wurden.“
Bio bleibt ausgenommen
Barbara Riegler, Obfrau von BIO AUSTRIA, sieht darin einen grundlegenden Kurswechsel: „Mit dem heutigen Beschluss wird ein zentrales Versprechen des europäischen Gentechnikrechts aufgegeben: Transparenz für Konsument:innen.“ Gleichzeitig verweist sie darauf, dass der Einsatz von alter und neuer Gentechnik in der biologischen Landwirtschaft weiterhin ausnahmslos verboten bleibt. „Wer künftig sicher sein möchte, Lebensmittel ohne Einsatz von Gentechnik zu kaufen, kann sich weiterhin auf Bio verlassen“, so Riegler.
„Mit dem heutigen Beschluss wird ein zentrales Versprechen des europäischen Gentechnikrechts aufgegeben: Transparenz für Konsument:innen.“
Sorge vor Patenten
Neben der Kennzeichnung beschäftigt die Bio-Branche vor allem ein zweiter Punkt: Patente auf Pflanzen aus Neuer Gentechnik. Während Befürworter:innen der Deregulierung auf Innovationen in der Pflanzenzüchtung verweisen, warnen Kritiker:innen vor einer zunehmenden Abhängigkeit von patentiertem Saatgut. Die im Gesetz vorgesehenen freiwilligen Maßnahmen reichen laut BIO AUSTRIA nicht aus, um Bäuerinnen, Bauern und Züchter:innen wirksam vor Patentstreitigkeiten zu schützen oder den freien Zugang zu Pflanzenmaterial langfristig zu sichern und auch Höritzauer betont: „Solche Patentierungen beeinträchtigen die Unabhängigkeit – von Züchter:innen über Bauer:innen bis hin zu den Konsument:innen.“
„Bio schafft jene Transparenz und Sicherheit, die das EU-Recht künftig nicht mehr gewährleisten wird.“
Eine Debatte, die weitergeht
Die Diskussion über Neue Gentechnik dürfte damit auch nach dem Beschluss nicht beendet sein. Zwar wird das Gesetz erst in zwei Jahren zur Anwendung kommen, die grundlegenden Fragen bleiben jedoch bestehen: Wie viel Transparenz braucht ein Lebensmittelsystem? Wer kontrolliert den Zugang zu Saatgut? Und wie können Konsument:innen künftig nachvollziehen, unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel produziert wurden? Für Biobetriebe ist die Antwort auf zumindest eine dieser Fragen bereits klar. „Bio schafft jene Transparenz und Sicherheit, die das EU-Recht künftig nicht mehr gewährleisten wird“, sagt Barbara Riegler.
